Der Kreistag Kleve möchte eine unbürokratische Soforthilfe für Selbständige im Kreis Kleve auf den Weg bringen.
Arbeit
Hier erfahren Sie mehr über die Grüne Arbeit im Kreistag Kleve: Anträge, Anfragen und ihre Antworten, unsere jährlichen Haushaltsreden, aktuelle Pressemitteilungen und Reaktionen der Kreis-Presse.
Im Kreis Kleve lebende Briten, die im SGB II Bezug sind, haben am Freitag keine Leistungen mehr erhalten. Die Ausländerbehörde hat die Jobcenter angewiesen die Zahlungen einzustellen. „Wovon sollen sie leben und am 3. April ihre Mieten bezahlen“, fragt die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion Birgitt Höhn.
Am vergangenen Samstag hat sich die GRÜNE Kreistagsfraktion gemeinsam mit den GRÜNEN Ratsfraktionen im Klostergarten Kevelaer ausgetauscht. Diskutiert wurden die Themen: bezahlbarer Wohnraum im Kreis Kleve, die Radinfrastruktur und Lückenschlüsse zur Nutzung als Arbeitsweg und touristisch ebenso wie eine noch engere Verknüpfung der Rats- und Kreistagsarbeit.
Die GRÜNE Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich mit einem einstimmigen Beschluss dem Niederrhein-Appell angeschlossen.
Die Aufweichungen im neuen Landesentwicklungsplan der schwarz-gelben Landesregierung dienen ausschließlich der Kiesindustrie und schaden massiv den Menschen am Niederrhein und ihrer Region, so die Fraktionsvorsitzende Birgitt Höhn.
Wenig präzise und ausweichend antwortet der Landrat des Kreises Kleve auf eine Anfrage der GRÜNEN zu exisstenzsichernden Leistungen in stationären Einrichtungen. Betroffene Leistungsbezieher würden zeitnah und umfassend informiert werden, versichert Herr Spreen. Aber nicht durch die Kreisverwaltung…
SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellen eine gemeinsame Anfrage an den Landrat. Sie möchten wissen, wie es mit der Einrichtung neuer Gruppen in der Kindertagesbetreuung weiter geht.
Im nächsten Jahr ändern sich die existenzsichernden Leistungen für Behinderte in statonären Einrichtungen. Die GRÜNEN fragen, wie die Betroffenen informiert werden.
Das Bundesverfassungsgericht berät im Moment einen Antrag gegen den Strafkatalog der Sanktionen beim Abeitslosengeld II (Hartz IV). Die GRÜNEN erfragen details zur Praxis im Kreis Kleve.
Das Bundesverfassungsgericht berät im Moment einen Antrag gegen den Strafkatalog der Sanktionen beim Abeitslosengeld II (Hartz IV). Die GRÜNEN erfragen Details zur Praxis im Kreis Kleve.
Nachdem unser GRÜNES Kreistagsmitglied Ute Sickelmann die Bezirksregierung und die GRÜNE Bundestagsfraktion alarmiert hat, reagiert nun die Bundesregierung. Die NRZ berichtet.
