Ausweisungen in ein anderes Land erfolgen nach bestimmten Richtlinien. Darüber hinaus kann die Härtefallkommission des Landtages angerufen werden. Die Grünen fragen nach, in welchem Umfange davon im Kreis Kleve Gebrauch gemacht wurde.
Aktuelles
GRÜNE: Menschenunwürdige Zustände am Ausländeramt Kleve
Mit heißem Tee und Keksen unterstützten am Dienstag Morgen um 05.30 Uhr die wartende Studenten, Arbeitssuchenden und Asylbewerber. Der Kreis Kleve zwingt Hilfesuchende dazu, mitten in der Nacht bei eisiger Kälte auszuharren, um einen Termin bei der Behörde zu ergattern.
Grüne Kreistagsfraktion will Kindertagespflege am Berufskolleg Kleve
Der geplante Umbau am Berufskolleg soll genutzt werden, um eine Kinder-Tagesgruppe (nach dem Tagesmutter-Modell) einzurichten. Eine Betreuungsstelle für Kleinkinder steigert nach Auffassung der GRÜNEN die Attraktivität des Standortes sowohl für die Lehrkräfte als auch für junge Mütter, die sich weiterbilden wollen.
Auf Antrag der Grünen: Noch in 2018 liegt Plan für neues Radwege-Knotenpunkt-System vor
Im Jahre 2015 hatten die GRÜNE Kreistagsfraktion beantragt, im Kreis Kleve das Knotenpunktsystem unserer niederländischen Nachbarn zu übernehmen. Bald ist es soweit: Nach 2-jähriger Planungs- und Abstimmungsphase sollen noch in diesem Jahr die ersten Schilder aufgestellt werden.
Kreis Kleve rüstet sich für Atom-GAU
Das Thema „Kermkraft“ lässt die Menschen nicht los. Der Kreis Kleve hat jetzt Jodtabletten eingelagert. Bei einem Atom-Unfall im belgischen Schrottreaktor Tihange sollen diese verteilt werden. Manchem Atomkraftgegner kommen da unliebsame Erinnerungen hoch ..
Wie steht´s mit der Einführung des kotenpunktsystems für Radfahrer im Kreis Kleve?
Vor gut zwei Jahren hat der Kreis Kleve auf Antrag der GRÜNEN Kreistagsfraktion die Einführung eines Knotenpunktsystems beschlossen. Seitdem hat man von Kreisseite nichts mehr gehört.
Wiederbelebung der Bahn – neue Impulse aus Nimwegen
Es gibt neue Impulse füe eine Wiederbelebung der Bahn. Der Stadtrat in Nimergen möchten sich aktiver für die Bahn einsetzen und dabei den Kreis Kleve mit ins Boot holen. Die Grünen fordern von Landrat Spreen einen Sachstandsbericht.
GRÜNE: Neue Ausländerbehörde in Geldern eröffnen
In den letzten Monaten gab es lange Schlangen vor dem Ausländeramt in Kleve. Die Einrichtung einer neuen Anlaufstelle brachte nur bedingt Hilfe. Die Rheinische Post nahm die aktuelle Situaton zum Anlass, alle Fraktionen im Kreistag Kleve zu befragen. Anbei die Antwort der GRÜNEN.
Glyphosat auch im Kreis Kleve?
Nach der umstrittenen Entscheidung von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt erregt die Freigabe des umstrittenen Pflanzengiftes erneut die Gemüter. Die GRÜNEN im Kreistag Kleve möchten wissen, ob und wann Glyphosat oder andere Herbizide im Verantwortungsbereich des Kreises angewendet werden.
Proteste erfolgreich: Land nimmt Kürzung des Sozialtickets zurück
Die Grünen im Kreistag hatten am 19.10.2017 den Landrat aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Soziaticket in NRW auch im Jahr 2018 weiter geführt wird. Die massenhaften Protest scheinen Erfolg zu haben.
