Leserbrief zu Sachverhalt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
für mich ist es erschreckend, wie in der o.g. Angelegenheit in Bezug auf die Leiharbeitnehmer verfahren wird. Es hat den Anschein, als wenn der Landrat eine Art “ Retourkutsche“ an seine Bürgermeister beabsichtigt, weil diese nicht seinen Vorschlägen/ Eingaben in Bezug auf Corona Unterstützung des Kreises Kleve gefolgt sind. Hier geht es um wesentlich wichtigere Dinge.
Wir sind unmittelbare Anwohner einer Sammelunterkunft zur Beherbergung von Leiharbeitern und zudem auch aufgrund unseres Alters der Risikogruppe zugehörend. Mit seiner Rechtsauffassung stellt sich ein einzelner Landrat in einer Krisensituation nicht nur gegen offenkundige und bislang totgeschwiegenen Missstände, die aufgrund der Pandemie nun eine ungeahnte Dimension annehmen, sondern er stellt sich gleichzeitig auch gegen das ebenso geltende Recht auf körperliche Unversehrtheit seiner Bevölkerung.
Es ist Fakt, dass die Situation der in Deutschland wohnenden und in den Niederlanden arbeitenden, meist osteuropäischen Leiharbeitnehmer(inn)en nicht nur an eine neue Form von Sklaverei erinnern, sie ist auch für unmittelbar Anwohnende eine Belastung – und nun sogar mit einem hohen gesundheitlichen Risiko verbunden. Allerorts werden jetzt einschneidende Maßnahmen in der Bevölkerung gegen die Verbreitung von Covid-19 getroffen, die unser aller Lebensqualität einschränken. Offensichtlich fallen jedoch osteuropäische Leiharbeiter aus dem Raster, abhängig von dubiosen Subunternehmern ohne den geringsten Ansatz sozialer Verantwortung und bei Behörden totgeschwiegen unterhalb des Radars der Zuständigkeit. Das Beispiel „Coesfeld“ zeigt, wie wichtig eine Kontrolle dieses grenzüberschreitenden Verkehrs ist.
Der Landrat hat als oberster Beamter des Landkreises offensichtlich vergessen, dass er für den Kreis und seine Bürger Verantwortung trägt ist. Sein „Handeln“ kann zwei Gründe haben. Entweder hat er den Ernst der Lage nicht erkannt oder er hat ihn erkannt und versucht sich vor der unangenehmen Verkettung der Probleme, die zunehmend an öffentlichem Interesse gewinnen, wegzuducken. Beides kein Zeichen für souveränes und verantwortungsbewusstes Krisenmanagement….
Leider hat die Politik in Bezug auf die Arbeitsbedingungen und die Unterbringung kläglich versagt und auch jetzt sind die Verantwortlichen nicht gewillt oder in der Lage, adäquate Maßnahmen zu treffen. Das lobenswerte Bemühen eines Bürgermeisters aus Emmerich reicht leider nicht aus, um zu allererst eine Verbesserungen der Lebensbedingungen für die Leiharbeiter zu erwirken und damit gleichzeig das Infektionsrisiko für diese sowie deren Wohnumfeld zu reduzieren. In diesem Fall ist gemeinsames Bemühen und die Tatkraft aller Bürgermeister gefragt – dazu ist es bis jetzt noch nicht gekommen.
Ebenso ist auf etliche Beschwerden von Anwohnern in unmittelbarer Nähe dieser Unterkünfte nur mangelhaft reagiert worden und es wurde auf politische Notwendigkeiten verwiesen. Die Ordnungsämter fühlen sich nicht zuständig und verweisen auf die Politik. Die Polizei reagiert nur bei Ruhestörungen und ist nicht in der Lage festzustellen, wer in den Liegenschaften wohnhaft und gemeldet ist. Eine Nachverfolgung von möglichen Infektionsketten ist damit nahezu ausgeschlossen
Identifizierte man die – große Menge – der Transportfahrzeuge für Leiharbeiter, die im ganzen Kreise Kleve unterwegs sind, ließen sich die Verantwortlichen sicher schnell ermitteln und durch die Ordnungsämter überprüfen. Laut Ordnungsamt sind auch alle Bewohner dieser Unterkünfte amtlich gemeldet und damit auch jeder Leiharbeiter im Infektionsfall erreichbar – sofern dieser bei entsprechenden Symptomen den Arzt konsultiert.
Als unmittelbarer Anwohner einer Sammelunterkunft musste ich feststellen, dass die Wechselfrequenz der Leiharbeiter zunimmt. Auffällig ist auch, das in den letzten Tagen vermehrt Taxiunternehmen anstelle der Sammeltransporter mit dem Transfer beauftragt wurden. Diese Maßnahmen dienen sicherlich nicht dem komfortableren Transport zur Arbeit…
Bei einer guten Zusammenarbeit aller verantwortlichen Behörden unter der obersten Führung des Landrates ließen sich mit einfachen Maßnahmen Lösungen für dieses Problem erarbeiten. Noch besser ist die so oft gelobte, grenzüberschreitende Zusammenarbeit der deutschen und niederländischen Behörden, um dubiose Geschäftspraktiken zu stoppen, Ausbeute von Menschen zu verhindern und damit für eine sichere, gute und gesunde Zukunft zu sorgen.
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Horst Roemer
