Bei Reaktorunglück: Grüne und SPD warnen vor Westwind

Es gibt keinen Katastrophenschutzplan im Kreis Kleve. Grüne und SPD kritisieren den mangelnden Willen des Landrates, hier aktiv zu werden. Anlass: Das nächste AKW ist 200 Km entfert.

Die nukleare Katastrophe in Fukushima war Anlass für den Atomausstieg in Deutschland und den Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen an den Landrat. – Foto AP

Historischer Tag

Kreis Kleve / Fukushima „Heute ist ein historischer Tag“, so formulierte es Ute Sickelmann, Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, gestern bei einer Pressekonferenz. Zu der hatten die beiden Kreistagsfraktionen der SPD und der Grünen gemeinsam eingeladen. Der Grund für die positive Grundstimmung der Grünen-Frontfrau war, dass der Bundestag knapp vier Monate nach der Katastrophe von Fukushima den Atomausstieg beschlossen hatte. Demnach soll der letzte deutsche Meiler spätestens 2022 abgeschaltet werden.

Das Thema möglicher Reaktorunglücke war das Thema des Gesprächs. Die beiden Fraktionen hatten eine Anfrage an Landrat Wolfgang Spreen gerichtet, in der sie Fragen zu Katastrophenschutzplänen im Kreis Kleve bei nuklearen Unfällen beantwortet haben wollten. Allein die Anfrage zeugt davon, dass die beiden Fraktionen global denken und sich nicht lediglich auf die Gefahren beschränken, die vor der eigenen Haustür auf einen warten.

Maßnahmen auf Kreisebene

„Wir wollen die Öffentlichkeit darüber informieren, dass es für den Fall eines Reaktorunglücks keine Vorsorgemaßnahmen auf Kreisebene gibt“, sagte Sickelmann. Aus der Antwort des Landrats geht hervor, dass es weder beim Kreis Kleve noch bei der Bezirksregierung Düsseldorf weitergehende konkrete Katastrophenschutzplanungen im Hinblick auf Nuklearunfälle in Kernkraftwerken gibt. Mag daran liegen, dass im Kreis Kleve nicht ein Meiler steht. Doch verwies SPD-Kreistagsmitglied Sigrid Eicker darauf, dass das nächste Atomkraftwerk nur 200 Kilometer Luftlinie in den Niederlanden stehe. „Und da wären wir auch betroffen, da wir meistens Westwind haben“, warnte Eicker vor der Katastrophe mit der dazugehörigen für den Kreis fatalen Windrichtung.

Ute Sickelmann betonte, dass es nicht darum gehe, hier Kreis-Schelte zu betreiben. SPD-Fraktionschef Roland Katzy wertete die Antwort des Landrats hingegen so: „Was ihm nicht in den Kram passt, da kommt die Antwort, dass man dafür nicht zuständig sei.“ Auch der Hinweis des Landrats, dass es sicher sei, dass von einem nuklearen Unfall in den Kernkraftwerken Emsland und Biblis in Deutschland sowie Borssele in den Niederlanden keine unmittelbaren Gefahren für den Kreis Kleve ausgehen würden, wertete Katzy als naive Darstellung der tatsächlichen Gefahren.

Katastrophenschutzplan gefordert

Erwartet wird von den beiden Fraktionen, dass es Katastrophenschutzpläne für mögliche nukleare Unfälle auch für den Kreis Kleve gibt. Denn diese würden immer gebraucht. Auch wenn in Deutschland 2022 kein Meiler mehr am Netz ist – dann kommt die Gefahr aus Holland mit Westwind.

VON PETER JANSSEN, Rheische Post Kleve vom 02.07.2011

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