Drohen, tricksen, verzögern. Wie RWE die Energiewende bei den Kommunen bekämpft

Unser Kreistagsmitglied Willibald Kunisch im Interview in der ARD- Fernsehsendung Monitor zu den Tricks der RWE.

Knebeln? Erpressen? Drastische Vorwürfe!

RWE teilt uns schriftlich mit: Weil das Fernwärmenetz so klein sei, sei die Kopplung ans Stromnetz wirtschaftlich notwendig. Weiter geht es, nach Kalkar am Niederrhein. Das RWE Prinzip: Schenken.
RWE steckte hier schon mal eine herbe Niederlage ein. In den 80er Jahren beim Schnellen Brüter. Das AKW ging nie ans Netz. Ja, keine zweite Pleite also. Und tatsächlich: RWE hat bei den Stromverhandlungen die Stadtverwaltung überzeugt. Der Stadtrat Willi Kunisch wundert sich allerdings, wie schnell die Stadt den Stromvertrag mit RWE verlängerte. Seine Vermutung, es lag an diesem internen Beschluss. Die Straßenbeleuchtung, Wert knapp 240.000,- Euro, die kaufte RWE der Stadt einfach ab. Für satte 775.000,- Euro.
 
Willibald Kunisch, Grüner Kreistagsabgeordneter in der ARD – Foto: ARD Monitor
Willibald Kunisch, Stadtrat Kalkar, Bündnis 90/Die Grünen: "Wir waren damals überrascht, dass in der Vorlage der Verwaltung Alternativangeboten nicht geprüft wurden, sondern man sich eindeutig fürs RWE ausgesprochen hatte. Einen ganz komischen Geschmack bekam die Sache, als vier Wochen später wir den Verkauf zum Kauf des Straßenbeleuchtungsnetzes vorgelegt wurden, wo RWE über 500.000,- mehr bot als es der Buchwert war. Und in diesem Zusammenhang kann man eindeutig von mafiösen Strukturen der Verwaltung des RWE sprechen."

So die Behauptung des Stadtrates. Das Straßenbeleuchtungssystem jedenfalls gehört jetzt RWE, und das Stromnetz auch. Und Kalkar scheint um 500.000,- Euro reicher zu sein. Die Stadt weist alle Vorwürfe zurück: Alles sei "unter strikter Beachtung der maßgeblich Rechtsvorschriften" erfolgt. Zur "Beschlussfassung in nicht-öffentlicher Sitzung". Da könne man "leider keine Angaben" machen. Und RWE schreibt uns, der Preis sei angemessen. Alles angemessen, alles legal, auch in Pulheim. RWE Prinzip hier: Prozessieren. Die Stadtwerke haben die Stromleitungen übernommen. Doch nun hat die Stadt vier Verfahren gegen RWE am Hals. Es geht vor allem um den Wert des Stromnetzes. Beide Seiten wollen nicht darüber reden – laufendes Verfahren. Konzern gegen Kommunen, nun vor dem Kadi. Keine Ausnahme.

Prof. Uwe Leprich, Wirtschaftswissenschaftler, Uni Saarbrücken: "Die vier großen Energiekonzerne, insbesondere auch das RWE, versuchen natürlich über Prozesse das Verfahren in die Länge zu ziehen. In diesen Prozessen dreht es sich in erster Linie um den Kaufpreis des Netzes. Wenn der zu hoch ist, lohnt sich das nicht, der Netzrückkauf für die Kommunen. Und man hat Interesse natürlich von Seiten des RWE, das in die Länge zu ziehen, um Kommunen zu entmutigen, denn ein solches Beispiel spricht sich rum und ist dann auch eine Drohkulisse für andere Kommunen, es gar nicht erst zu versuchen."

Drohen? Verunsichern? Schenken? RWE verteidigt seine Interessen – ganz legal. Und gibt im Übrigen 21 Millionen im Jahr aus – für Sponsoring.
Monitor Nr. 620 vom 05.05.2011 – 1. Deutsches Fernsehen (ARD)

Das komplette Manuskript der Sendung im pdf-Format

  Und hier gehts zum Fernsehbeitrag:

  http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2011/0505/rwe.php5

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