Stellungnahme von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Kreistag Kleve zur überörtlichen Berichterstattung zum Kies-Euro am 19.02.2011
Inszenierung der Kiesindustrie
Der Abbau von Rohstoffen ist ein massiver Eingriff in Natur und Landschaft. Konflikte sind im dichtbesiedelten NRW daher der Normalfall. Den Interessenausgleich zwischen der Kiesindustrie, den verschiedensten Ansprüchen an die Flächennutzung und die Natur muss die Politik vornehmen. Der notwendige politische Interessenausgleich wird daher regelmäßig durch die Kiesindustrie dramatisch als „Sterben auf Raten" inszeniert.
Interessenausgleich
Dass dieser Interessenausgleich in der Vergangenheit oft zur Zufriedenheit der Kieslobby ausgegangen ist, kann jeder bereits deutlich in der niederrheinischen Landschaft ablesen.
Flächenverbrauch und Arbeitsplätze
Flächenverbrauch und Abgrabungsgeschwindigkeit für die Bedienung internationaler Märkte kann auf diesem Niveau aber nicht weitergeführt werden, falls der Niederrhein noch als solcher erkannt und bewahrt bleiben soll.
Auch die Zahl der Arbeitsplätze, die die Kiesindustrie vorzugeben versucht, werden von Pressemitteilung zu Pressemitteilung größer.In einer Berichterstattung waren es jetzt 25.000. Bisher gab sie sich bescheidener. Seriöse Schätzungen gehen von 1000- 1400 direkten Arbeitsplätzen aus.
Die sind aber gar nicht gefährdet – es sei denn – durch die Konzentrationsprozesse in der Kiesindustrie selbst.
Das, was die Kiesindustrie rechtmäßig abbauen darf, reicht noch Jahrzehnte!
Landesgesetz regelt Bedarf
Es gibt keine mengenmäßigen Beschränkungen für den Rohstoffabbau, da nach dem jetzigen Landesgesetz der Flächenbedarf der Kiesindustrie für 15 Jahre plus 15 Jahre Reserven immer wieder gesichert werden muss. Das führt zu einem enormen Flächenverbrauch – da hier ein falscher Ansatz gewählt wird. Je mehr Kies verbraucht wird, desto mehr neue Flächen müssen nachgelegt werden.
Kies-Euro einführen
Da weder der zeitliche noch mengenmäßige Abbau von der Politik gesteuert werden kann, ist der Kies-Euro ein Instrument, um Anreize auf einen sparsameren Umgang mit der Fläche zu setzen.
Kiesindustrie kostet auch Arbeitsplätze
Im Übrigen kostet die Kiesindustrie auch Arbeitsplätze. Den dauerhaften Wertschöpfungsverlust aus den landwirtschaftlichen Produkten und die Aufgabe von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft muss man dagegen rechnen. Der Abbau des kostenlosen natürlichen Grundwasserfilters ist zusätzlich volkswirtschaftlich zu bewerten.
Ute Sickelmann, Bündnis 90/Die Grüne
