Beschaffung von Produkten – Grüne stellen Anfrage zur Kinderabeit

Die Grünen wollen wissen, wie die Kreisverwaltung sicher stellt, dass der neue Runderlass der Landesregierung zur Kinderabeit bei der Beschafung neuer Produkte eingehalten wird.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM KREISTAG
An den
Landrat des Kreises Kleve
Herrn Wolfgang Spreen

im Hause                                                                                                  
                                                                                    
                                                                                          Kleve, 11. Mai 2010
                                                                                                   
                                                                                                   

Anfrage

Runderlass zur Vermeidung der Beschaffung von Produkten aus schlimmsten Formen der Kinderarbeit

Sehr geehrter Herr Landrat,

die NRW-Ministerien für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, Innen, Finanzen, Arbeit Gesundheit und Soziales und Bauen und Verkehr haben beiliegenden Runderlass zur Vermeidung der Beschaffung von Produkten aus schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 23.3.2010 herausgegeben.

In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um Beantwortung nachstehender Fragen:

1. Beabsichtigt die Verwaltung gem. Nr. 4 des Erlasses den Erlass anzuwenden?

2. Wie wird durch die Verwaltung sicher gestellt, dass der Kreis Kleve bei der
    Beschaffung von Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen die Bestimmungen
    beachtet?

3. Beabsichtigt die Verwaltung bei der Gewährung von Zuwendungen die Beachtung
    des Erlasses in Form von besonderen Nebenbestimmungen von den Empfängern
    zu fordern?

 
Für die GRÜNE Kreistagsfraktion

gez. Ute Sickelmann                                     i.A. Norbert Panek
Fraktionsvorsitzende                                    Fraktionsgeschäftsführer

Kopie an: CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Die Linke

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