CDU, CSU und FDP betreiben die Renaissance der Atomkraft und arbeiten an einem Beschluss zur Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke. Eine Revision der rot-grünen Ausstiegsentscheidung aus dem Jahr 2002 würde den großen Stromkonzernen Zusatzgewinne in Milliardenhöhe verschaffen und so die Wettbewerbssituation der Stadtwerke massiv verschlechtern.
Alle deutschen Stadtwerke und mit ihnen der Verband Kommunaler Unternehmen lehnen die Laufzeitverlängerung eindeutig ab. Vor diesem Hintergrund hat eine Gemeinschaft von 150 Stadtwerken mit einem weitreichenden Investitionsstopp gedroht und zumindest eine vollständige Abschöpfung der Zusatzgewinne der Konzerne gefordert.
Den hierzu von uns eingebrachten Unterstützungsantrag haben die schwarz-gelben Koalitionäre abgelehnt und damit wieder einmal deutlich gemacht, dass ihr Eintreten für mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten lediglich ein Lippenbekenntnis darstellt und sie sich im Ernstfall klar auf die Seite von E.ON und RWE stellen.
Reiner Proggen,
Energiepolitischer Sprecher der Grünen im Landtag NRW
