Gewerbeflächenpool – „Das ist eine Lex Goch“

Die Grünen im Kreistag werden den geplanten virtuellen Gewerbeflächenpool im Kreistag ablehnen.

Der Kevelaerer Ulrich Hünerbein-Ahlers, Kreistagsmitglied für die Grünen, hat harte Kri­tik an dem geplanten virtuellen Ge­werbeflächen-Pool geübt. Der Kreistag wird morgen über diesen Punkt beraten. ,,Unsere Kreistags­fraktion wird den FlächenPool ab­lehnen", kündigt Hünerbein-Ah­lers an. Die Grünen haben im Kreis­tag sechs Mandate.

Alle Flächen "in einen Topf"

Zum Hintergrund: Der virtuelle Gewerbeflächenpool soll die Ansiedlung von Unternehmen im Kreis Kleve erleichtern. Zur Verfügung stehende Gewerbeflächen kommen ,,in einen Topf“‘, aus dem Interessenten dann nach Nachfra­ge schöpfen können. Als Vorteil wird unter anderem eine Ersparnis an Zeit, ein Vermeiden langer büro­kratischer Wege genannt. Die ver­einfachten Verfahren sind es jedoch gerade, die von den Grünen skeptisch beäugt werden. ,,Der Re­gionalrat wird dadurch ausgehg­6elt", befürchtet Hünerbein-Ah­lers. Die Vergabe von Flächen und ihr Verbrauch würden ,,hem­mungslos" forciert.

Grüne sind skeptisch

Der Vermessungsingenieur aüs Kevelaer nennt aber noch einen ganz lokalen Grund für seine Skepsis. Er betrachtet die Gewerbeflä­chenpools vor allem als geschickten Schachzug der Städte Goch und Emmerich. ,,Der Flächenpool ist eine ,Lex Goch‘ und ,Lex Emme­rich‘, sagt er. Nicht umsonst sei der Gocher Bürgermeister Karl-Heinz Otto der Initiator des Projektes. ,,Goch und Emmerich können am meisten profitieren." Die anderen Kommunen seien unter Druck ge­setzt worden, meint Hünerbein-Ahlers.

Diese Befürchtung wird von vie­len Kevelarer Ratsmitgliedern ge­teilt. Bislang hat sich nur die FDP-Fraktion klar für den Gewerbe­flächenpool ausgesprochen. Die CDU Kevelaer äußerte sich in einer Resolution zurückhaltend und be­kräftigte ihren Wunsch nach Ausweisung eines Gewerbegebietes an der A 57 in Kervenheim. ,,Diese Re­solution hat nach wie vor Bestand", sagte CDU-Fraktionschef Hans­gerd Kronenberg auf ql‘-Alfrybe. bie Fraltion habe noch nicht be­sprochen, welche Entscheidung sie im Rat f2illen wird.

Die CDU-Kreistagsfraktion wird den Gewerbeflächenpool morgen im Kreistag unterstützen. ,,Wir wer­den der Vorlage der Kreisverwal­tung zustimmen", sagte die Frakti­onsvorsitzende Ulrike Ulrich ges­tern.

RP Kleve 10.03.2010

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