Ausweise für Schwerbehinderte – Grüne fragen nach Schwachstellen

Die Grünen nehmen die kritik des Klever Sozialverbandes VdK zum Anlass, nach Problemen bei der Gewährung von Schwerbehindertenausweisen zu fragen.

An den
Landrat des Kreises Kleve
Herrn Wolfgang Spreen

Im Hause

                                                                                                                           Kleve, den 9. März 2010

Anfrage zur Bewertung von Behinderten – Kritik des VdK Kleve

Sehr geehrter Herr Landrat,

in dem beigefügtem Artikel der Rheinischen Post vom 6.3.2010 (VdK: “Kreis bewertet Behinderte oft falsch“) wird der Eindruck erweckt, als ob der Kreis Kleve Anträge auf einen Schwerbehindertenausweis nicht angemessen und sorgfältig genug prüfe. Insbesondere die Qualität der Gutachter in diesem Verfahren wird bemängelt.

Im Einzelnen kritisiert der VdK, dass zur Beurteilung der Bewertung des Schwerbehindertengrades ausnahmslos Fachärzte für Allgemeinmedizin vom Kreis zur Begutachtung eingesetzt würden. Das würde dazu führen, dass die Beurteilung, ob eine Schwerbehinderung vorliegt, nicht differenziert genug betrachtet werde.

Die Ausführungen des VdK kulminieren in der Aussage, dass der Kreis Kleve fast 95 % der Fälle vor dem Sozialgericht verlieren würde.

Die Berichterstattung veranlasst uns, an die Kreisverwaltung folgende Fragen zu richten:

1.    Wie viele Schwerbehinderte gibt es im Kreis Kleve?

2.    Trifft es zu, dass die Einstufungen der Schwerbehindertengrade von den
       Ärzten für Allgemeinmedizin, statt von Fachärzten vorgenommen wird?
       Wenn ja, welche Begründung gibt es dafür?

3.    Wie viele Fälle muss der Kreis pro Jahr bearbeiten?

4.    In wie vielen Fällen sind externe Gutachter herangezogen worden?

5.    In wie vielen Fällen wurde der Schwerbehindertengrad herabgesetzt oder
       ein Merkzeichen gestrichen?

6.    Wie viele Klageverfahren aus dem Kreis Kleve sind 2009 geführt worden?

7.    Wie viele Verfahren hat der Kreis Kleve verloren?

8.    Wie hoch sind die Kosten für die verlorenen Prozesse (einschließlich
       Personalkosten)?

Für die GRÜNE Kreistagsfraktion

gez. Ute Sickelmann                          i. A. Norbert Panek
Fraktionsvorsitzende                         Fraktionsgeschäftsführer

Kopie: CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion „Die Linke“  

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