Sie laufen auf Hochtouren – die Beratungen für den Doppelhaushalt des Kreises für 2010/2011. Die Fraktion der Grünen hat Landrat Spreen dazu einen Fragenkatalog vorgelegt.
RWE-Aktien
Die Grünen wollen unter anderem wissen, wie hoch die Transaktionskosten (zum Beispiel Beraterhonorare, Provisionen) für die Wandelanleihe der RWE-Aktien waren. Der Landrat wird um Erklärung gebeten, wie durch den Verkauf von RWE-Aktien an die kreiseigene Baugesellschaft KKB mit unmittelbarem Rückkauf durch den Kreis Kleve der Verlust haushälterisch ausgeglichen werden soll.
Pensionsrücklage
Zur Personalverwaltung interessieren sich die Grünen für die mit 9,4 Millionen Euro veranschlagte Pensionsrücklage, die für den Haushaltsausgleich – unter anderem zur Stabilität der Kreisumlage – verwendet wird. „Warum sieht die Verwaltung in der Verwendung der Pensionsrücklage keine Zweckentfremdung der Mittel?", fragt die Fraktionsvorsitzende Ute Sickelmann.
Umweltschutz und die Perspektiven
Umweltschutz steht für die Grünen natürlich ganz oben auf dem Politticket. Und weil das Land 2008 dem Kreis die Aufgaben zur Kontrolle und Wahrung des Umweltrechts übertragen hat, haken die Grünen dazu konkret nach.
Das Land zahle dafür einen Zuschuss an den Kreis – mit auslaufender Tendenz.
Dazu die Grünen-Fragen: „Wie sieht die Kreisverwaltung die Bewältigung der Umweltaufgaben personell und finanziell? Werden auslaufende Stellen wieder qualifiziert besetzt? Wie sieht der Kreis die kommunalen Umweltaufgaben perspektivisch? Welche Maßnahmen ergreift der Kreis, um den gesetzlich definierten Standard angesichts knapper werdender Kassen zu halten?"
Schule und Kindergarten
In punkto Schule und Kindergärten interessiert sich die Fraktion dafür, wie hoch die Zuschüsse des Kreises pro Kind sind. Und vor allem, welche Fördersumme zweckgebunden für die kindliche Frühforderung jedem Kind im Kreis Kleve pro Jahr zur Verfügung steht.
Soziale Leistungen
Weiteres Thema im Rahmen der Haushaltsberatungen: Soziale Leistungen für Langzeitarbeitslose. Die Grünen haken nach, wieviel Kreis und Kommunen für Unterkunfts- und Heizungskosten aufwenden. Ferner wollen sie wissen, wie hoch der tatsächliche Bundesanteil nach Abzug der Wohngelderstattung an diesen Kosten ist.
Quelle: NRZ Kleve 19.2.2010
Die Antwort des Landrates
Zwischenzeitlich hat der Landrat geantwortet. Lesen Sie hierim pdf-Format unsere Fragen und die Stellungnahme der Kreisverwaltung vom 25.02.2010.
