Grüne Kreistagsfraktion Kleve

Grüne Kreistagsfraktion fragt nach Ausmaß der Massentierhaltung im Kreis Kleve

Mon, 30 Jan 2012 18:56:00 +0100

Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag zur Massentierhaltung im Kreis Kleve

An den
Landrat des Kreises Kleve
Herrn Wolfgang Spreen

im Hause

Kleve, den 30. Januar 2012

Anfrage

Massentieranlagen im Kreis Kleve

Sehr geehrter Herr Landrat Spreen,

die Anzahl der genehmigten Massentieranlagen (Hähnchen, Puten, Schweine und Kühe)im Kreis Kleve ist in den letzten Monaten enorm gestiegen. Vor zwei Wochen wurde eine weitere Putenmastanlage in Kleve-Keeken vom Kreis genehmigt.

In diesem Zusammenhang bittet die GRÜNE Kreistagsfraktion um Beantwort-ung nachstehender Fragen:

1.   Wie viele Massentieranlagen gibt es insgesamt im Kreis Kleve? Unterteilung bitte nach Größe und Tierarten.

2.   Wie viele Massentieranlagen und Erweiterungen hat der Kreis Kleve in den letzten drei Jahren genehmigt (Zahlen bitte jeweils pro Jahr)?

3.   Wie viele Betriebe sind in den letzten drei Jahren untersucht worden?
Wurden/Werden die Kontrollen angekündigt?

4.   Zu welchem Ergebnis kamen die Untersuchungen?

5.   Nach welchen Kriterien ist untersucht worden? Laut Presse wurden landesweit in ca. 90 % der untersuchten Betriebe Rückstände von Anti-biotika gefunden. Bestätigt sich das auch für die Massentierbetriebe im Kreis Kleve?

6.   Wie viel fachkundiges Personal steht für die Kontrollen zur Verfügung? Ist das Personal in den letzten Jahren verstärkt worden?

7.   Ist die technische Ausrüstung z.B. Labor und Geräte für die anfallenden Probeentnahmen ausreichend. Entspricht die Ausstattung dem neusten Stand der Technik?

Mit freundlichem Gruß

gez. Ute Sickelmann                           i.A. Norbert Panek
Fraktionsvorsitzende                           Fraktionsgeschäftsführer

Kopie an: CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Alternative Linke

Europäische Kommission ermittelt gegen Flughafen Weeze

Sat, 28 Jan 2012 16:21:00 +0100

Foto: Udo Kleinendonk

Macht Brüssel den Flughafen dicht?

Macht die EU-Kommission den Flughafen in Weeze-Laarbruch dicht? Zumindest prüft sie, ob die Gewährung von 34 Millionen Euro Steuergeld als Darlehen durch den Kreis rechtmäßig war. Was im schlimmsten Fall droht, weiß derzeit niemand.

Grüne begrüßen Prüfung der EU-Kommission

Die Grünen-Fraktionschefin Ute Sickelmann gilt als eine versiertesten Flughafen-Kritikerinnen. Sie begrüßt den Vorstoß der EU-Kommission: „Es ist gut, dass die dauerhafte öffentliche Subventionierung des Flughafens endlich überprüft wird. 34 Millionen Euro sind ja kein Pappenstiel. Und damit ist ja nicht Schluss. Es zeichnet sich ab, dass der Flughafen ein dauerhafter Subventionsbetrieb wird."
Was sie besonders ärgert: Das Geld, das am Projekt Flughafen gebunden ist,
steht für andere Dinge nicht zur Verfügung. Sickelmann: „Der Flughafen ist das Ergebnis von Großmannsträumen, die man nur realisiert, weil sie nicht das eigene Geld kosten."
Schuld an der Misere sind ihrer Meinung nach vor allem die Kreistagsfraktionen von CDU und SPD, die den Flughafen immer gewollt hätten. „Selbst als die ersten Krisen Probleme offenbarten, wurde unser Vorschlag eines geordneten Rückzugs ausgeschlagen", so Sickelmann.

Geordneter Rückzug

Mittlerweile sind aber so viele Millionen nach Laarbruch geflossen, dass Sickelmann glaubt, Landrat, CDU und SPD könnten sich einen Ausstieg aus politischen Gründen nicht mehr erlauben - der Gesichtsverlust wäre zu groß. „Ich kann mir gut vorstellen, dass die sich insgeheim freuen würden, wenn die-EU-Kommission das Projekt beendet", erklärt Sickelmann. „Dann könnte man
Brüssel den schwarzen Peter zuschieben und so tun, als hätte man selbst eigentlich alles richtig gemacht."
Weil der Flughafen seine Zinsverpflichtungen gegenüber dem Kreis Kleve nicht zahlen kann, wird der Kreis nun Anteile in Höhe von 1,4 Millionen Euro übernehmen. Für Ute Sickelmann ein Vorgehen, dass mit weiteren Risiken behaftet ist: „Wenn wir Anteilseigner sind, werden wir auch für die Risiken mithaften müssen!"

SPD hält am Flughafen fest

Eine gänzlich andere Position nimmt Roland Katzy ein. Ohne Rücksicht auf kreisweite Belange werde von Einzelpersonen geradezu fanatisch gegen ein Hoffnungsprojekt vorgegangen, ärgert sich der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. Für ihn ist das Einschreiten der EU-Kommission ebenso überraschend wie fragwürdig. Landes und bundesweit seien Anschubfinanzierun-gen nichts Ungewöhnliches. Als Beispiel nennt Roland Katzy Zahlungen an die Autoindustrie.

CDU hält sich bedeckt

Darüber hinaus diene der Weezer Flughafen unbestreitbar dem Allgemeinwohl. „Ich kann nur hoffen, dass das bei der Untersuchung berücksichtigt wird", so Katzy. Die SPD-Kreistagsfraktion werde alles dafür tun, um das Highlight Airport zu erhalten... ohne die Steuerzahler-Millionen aus den Kreiskassen aus den Augen zu verlieren. „Wir haben schließlich nichts zu verschenken. Ein staatliches Flughafen-Unternehmen wollen wir aber auch nicht. "Die CDU-Kreistagsfraktion war zu keiner Stellungnahme bereit Olaf Plotke und Michael Terhoeven, Kurier am Sonntag vom 29.01.2012 ____________________________________________________________________________________________________________

Airport-Kredite: EU im Auftrag von Kandolf aktiv

Kleve (RP). Dass die EU-Kommission die Beihilfen für den Flughafen Niederrhein untersucht, ist Karl-Heinz Kandolf zu verdanken. Der ehemalige Fraktionschef der Grünen in Kevelaer und amtierende Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft gegen Fluglärm und Luftverschmutzung hat die Beschwerde als Privatperson vorgebracht, erklärte er auf Anfrage unserer Redaktion. Kandolf ist Flughafengegner der ersten Stunde und hat als Frührentner viel Zeit, sich mit dem komplexen Thema Airport zu beschäftigen. Im Gespräch mit Gleichgesinnten hat er erfahren, dass die einzige Möglichkeit, die Europäische Kommission für sich arbeiten zu lassen, eine private Beschwerde ist.
"Ich habe mitgeteilt, dass ich Wettbewerbsverzerrungen sehe, was die Kommission nicht tolerieren kann", sagt Kandolf. Tatsächlich schreibt die Vertreterin der EU-Kommission in Bonn, Kerstin Streich, es stehe "zu vermuten, dass der Regionalflughafen Niederrhein-Weeze in Nordrhein-Westfalen in den letzten zehn Jahren verschiedene Darlehen und Zuschüsse zu nicht marktüblichen Bedingungen erhalten hat". Die Kommission habe daher Zweifel, ob die Behörden, wie sie es müssten, bei der Kreditvergabe marktwirtschaftlich gehandelt hätten. Fraglich sei in Folge dessen, dass der Flughafen unter Marktbedingungen betriebsfähig wäre. Das ist Musik in Kandolfs Ohren. "Wenn meine Beschwerde durchgeht, also erkannt wird, dass die Zuschüsse und Kredite nicht rechtens waren, müsste das öffentliche Geld zurückgezahlt werden. Und dann müsste überhaupt alles rückgängig gemacht werden." Soll heißen: Dann könnte der Airport nicht fortbestehen. Was Kandolf recht wäre. Vor etwa einem Jahr habe er sich zu dem Schritt entschlossen und bis vor einigen Tagen nichts von der Sache gehört. Dann meldete sich Brüssel und teilte ihm mit, dass die Sache in den nächsten Wochen entschieden werde. Flughafen-Geschäftsführer Ludger van Bebber betont, dass das Verfahren ergebnisoffen geführt werde. Nach wie vor vertrete er den Standpunkt, dass der überwiegend privat finanzierte Airport Geld zu marktüblichen Konditionen bekommen habe. Er habe in den vergangenen Jahren schon mehrere Auskunftsersuche der EU bearbeitet, ebenso ergehe es den Betreibern anderer Regionalflughäfen. "Finale Entscheidungen gab es in dieser Zeit kaum." Anja Settnik, RP vom 26.01.2012

Bedenken gegen Putenmast in Keeken

Wed, 25 Jan 2012 00:00:00 +0100

Die Putenmast in Kleve-Keeken darf erweitert werden - von 35.777 auf 55.410 Tiere. Foto: Roy Glisson, NRZ

Grüne wollen Grenzen für Massentierhaltung

Wie geht es weiter mit der modernen Landwirtschaft? NRW-Agrarminister Johannes Remmel möchte der Massentierhaltung künftig einen Riegel vorschieben. Sein jüngster Vorschlag auf der grünen Woche: Großmastanagen - etwa für Geflügel oder Schweine - sollen ab einer Größe von 40.000 Tieren nicht mehr ohne weiteres genehmigt werden können. Remmel sorgt sich um den artgerechten Umgang mit den Masttieren und den übermäßigen Einsatz von Antibiotika.

Probroblematische Erweiterung

Große Betriebe sind auch im Kreis Kleve in den vergangenen Jahren viele entstanden: Schweine, Kühe, Hühner und Puten werden in immer größeren Stallungen gehalten, damit die Landwirte effizienter arbeiten und Kosten senken können. Die jüngste Entwicklung vollzieht sich in Kle-ve-Keeken. Die Kreisverwal-ung hat vor gut zwei Wochen die Genehmigung für die Erweiterung eines Putenmastbetriebes auf 55.410 Tierplätze erteilt. Nach der Definition des grünen Agrarministers wäre dies eher eine Industrieanlage als ein landwirtschaftlicher Betrieb. Die hiesigen Naturschutzverbände unterstreichen dies. Josef Peters kann „die Diskussion bald nicht mehr hören". Der Kreislandwirt betont, dass die Anlage in Kee-ken ein „ganz normaler bäuerlicher Betrieb" sei und nichts mit einer Industrieanlage zu tun habe. „Hier wurde nach Recht und Gesetz gehandelt. Es wurde alles eingehalten, das Ganze hat zwei Mal während der Offenlage in der Zeitung gestanden", betont Peters. Man solle die Landwirte nicht kriminalisieren.

NABU: Das kann nicht gut sein!

Volkhard Wille vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu) sieht das anders. Er hält die Betriebserweiterung in Keeken für äußerst problematisch: „Wir halten eine weitere Industrialisierung im Vogelschutzgebiet für falsch." Ein Putenmastbetrieb für über 55.000 Tiere könne nicht gut sein: „Das sagt einem schon der gesunde Menschenverstand." Der Nabu hat Bedenken bezüglich des Artenschutzes und der Tierhaltung, bemängelt die Unvollständigkeit der Planungsunterlagen und die Ammoniak-Freisetzung, die eine Beeinträchtigung des Arten-reichtumes in der Düffel bedeute. „Die Erweiterung dieses Betriebes ist ein Paradebeispiel für die Industrialisierung der Landwirtschaft", so Wille. Der Nährstoffkreislauf sei nicht mehr gegeben. Die Ländereien des Landwirten reichten nicht aus, um die Tiere zu ernähren, so dass Futtermittel in großen Umfang zugekauft werden müssen.
Landwirt Simon Schlüter kennt die Argumente der Naturschutzverbände. Der Landwirt sagt, dass er die Mast seiner Puten ethisch einwandfrei vertreten kann: „Wir leben einer arbeitsteiligen Gesellschaft. Die Betriebe werden größer und produktiver." Dass man Futtermittel hinzukaufen müsse, sei nicht verwerflich: „Futtermittelwerke bestehen ja nicht erst seit gestern", so Schlüter.

Wir produzieren keine Billigware

Er sei mit Leib und Seele Landwirt und Putenmäster und stehe hinter seinem Produkt: „Ich bin ein ethisch denkender Mensch. Wir produzieren hier keine Billigware.“ Fleisch, das exportiert werde, gehe meist in europäische Nachbar-länder und werde nicht verramscht. „Wir halten alle gesetzlichen Vorschriften ein", betont Simon Schlüter Der Einsatz von Antibiotika in der Putenmast werde vom Kreisveterinäramt genauestens überwacht.

Andreas Gebbing, NRZ vom 25.01.2012

Etikettenschwindel:
Putenmastanlagen sind Industriebetriebe

Josef Peters spricht für den Bauernverband. Aber den "Bauern" (von Bure = Dorfgenosse) gibt es schon seit Jahrzehnten nicht mehr; die "Bauern" wurden "Landwirte". Landwirte erzeugen die Futtergrundlage für ihre Tiere zu mehr als 50 Prozent auf eigenen Flächen. Die Putenmastbetriebe halten gar keine Anbauflächen vor und sind deshalb keine "ganz normalen bäuerliche Betriebe" - sie sind Industriebetriebe, denn sie erhalten ihr Mastfutter von einem Hersteller. Eigentlich sind diese Betriebe , wenn man genau hinschaut, Lohnmästereien, die unter industriellen bedungungen in Massentierhaltung Fleisch produzieren.

Den Schaden hat die Natur - und wir

Der Bauernverband, die Vereinigung , für die Herr Peters spricht, hat sich festgelegt: Wachsen oder Weichen! Und so werden landwirtschaftliche Familienbetriebe dazu getrieben, Fleischfabriken von unvorstellbarer Größe zu werden. den schaden haben die Tiere, die Natur, das Grundwasser und schlussendlich wir Verbraucher. Und vor allem aber der Landwirt selbst. Drer quasi-industrielle Putenmastbetrieb der Firma schlüter liegt inselgleich im Naturschutzgebiet "Die Düffel". Eckhard Lenz, Naturschützer, Kranenburg-Niel
Leserbrief in der NRZ vom 28.01.2012

Info zur Puenmast in der Düffel

Brief von Eckhard Lenz an das Umweltministerium NRW vom 25.01.2012

Kippt das AKW Borssele?

Thu, 19 Jan 2012 14:55:00 +0100

Planungen für Borssele II vorläufig auf Eis gelegt

In den letzten Wochen hat sich der Widersstand gegen das AKW Borssele 2 verstärkt. Und das auf mehren Ebenen und quer durch die Parteien hinweg.

Die positiven Nachrichten: Widerstand am Niederhein
Die Bürgermeister von Kleve, Goch Emmerich und der Lanrat des Kreises Kleve haben ablehnende Stellungnahmen abggegeben. Ebenso andere Städte am Niederrhein. Hier finden sie den Einspruch des Landrates des Kreises Kleve gegen Borssele 2 Einspruch der NRW-Landesrierung
Umweltminister Remmel hat für die Landesregierung eine ablehnende Stellungnahme abggegebn. Widerstand in den Niederlanden
In den Niederlanden und vor allem in Zeeland hat sich der Widerstand gegen das AKW verstärkt. Hier finden Sie den Einspruch von GroenLinks Zeeland gegen Borssele 2 Eine Überblick über die niederländischen Aktivitäten gibt die Übersichtsseite Link zu Borssele 2 nee Finanzierung von Borssele 2 völlig unklar Der französische Enrgieriese EDF ist kurz vor Weihnachten au dem Projekt ausgeschieden. Die Finanzierung ist nun ungewiss. Die niederländische Tageszeitung "De Gelderlander" berichtete am 16.12.2011: Der Energiebetrieb Delta hat die Bauanfrage für Borssele 2 ein halbes Jahr ausgestellt. Die Direktion findet, das zu viel Unsicherheit über die Finanzierung dieses Projektes besteht. Dies macht es schwierig um Partner zu finden die in das neue Projekt investieren wollen. Bisher waren die Finanziers der französische Energieriese EDF und das deutsche RWE. EDF hat sich zurückgezogen. Delta kann das Projekt nicht selber fianzieren. (Übersetzung: Norbert Panek)

Hier finden Sie den Artikel aus der Zeitung "De Gelderlander"

Kippen die Pläne für Borssele? Erste Stimmen in den Niederlanden sagen: Borssle 2 kommt nicht!
Das gibt Hoffnung.

Einspruch gegen Atomkraftwerk Borssele II in Vlissingen

Mon, 19 Dec 2011 00:00:00 +0100

Bei Westwind ist der radiaktive Fallout in 2,5 Stunden da:
Das AKW Borssele I - Foto Taco Witte - Wikipedia Commons

Was geht ab in der Energiepolitik?

In Deutschland ist der Atomausstieg nun zwar parteiübergreifend beschlossen, aber der zweite Teil der Energiewende stockt infolge der katastrophalen Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung, die den Photovoltaikausbau faktisch beenden will und eine zielgerichtete Energieeffizienzpolitik auf europäischer Ebene aktiv verhindert - um nur zwei Beispiele zu nennen.

Auch auf EU-Ebene sieht es insgesamt leider auch nicht besser aus: In seinem Energiefahrplan 2050 EU-Energiekommissar Oettinger rechnet die Potentiale für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz klein und will neben Kohle-CCS auch bis 40 neue Atomkraftwerke in Europa.

Eines dieser geplanten Neubauprojekte ist Borssele 2 bei Vlissingen auf Zuid-Beveland in der niederländischen Provinz Zeeland. Dort wird direkt an der Küste, keine 200 Kilometer von NRW entfernt unter Beteiligung von RWE neben dem seit 1973 in Betrieb befindlichen, einzigen niederländischen Atomkraftwerke Borssele 1 eine zweite Anlage geplant.

Einspruch gegen AKW Borssele bis 12. Januar 2011

Derzeit läuft bis zum 12. Januar 2012 die Einwendungsfrist gegen die AKW-Neubaupläne bei der niederländischen Regierung. Nach den europäischen Verträgen können auch BürgerInnen der Nachbarstaaten Einwendungen gegen ein solches Projekt machen. Anbei findet sich eine Mustereinwendung, die selbstverständlich in jeder Weise verändert und z. B. um persönliche Aspekte ergänzt werden kann. Die Einwendung kann in deutscher Sprache gemacht werden, muss (!) aber per Briefpost an die genannte Adresse in den Niederlangen geschickt werden (eMail und Fax sind nicht zulässig).

Zeeland ist eine Region, in der sehr viele Deutsche Urlaub machen und in der der Tourismus ein großer Wirtschaftsfaktor ist. Wer in Zeeland schon mal Urlaub gemacht hat und/oder überlegt das in Zukunft zu tun, sollte in der Einwendung durchaus darlegen, welcher Imageschaden die Planung eines neuen Atomkraftwerks für die Region bedeutet.

Vielleicht nutzt der eine oder die andere die etwas ruhigeren Weihnachtstage und investiert eine Briefmarke und einen Gang zum nächsten Postkasten für die Möglichkeit zur Einwendung gegen die Planungen für Borssele 2 im Sinne eines europaweiten Atomausstiegs.

Weitere Informationen unter:
http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/presse_aktuell/presse111202.php

http://www.atomausstieg-selber-machen.de/atomkonzerne/rwe/atomkraftwerke.html

http://www.strahlendzeeland.de/

http://www.contratom.de/2011/12/05/einspruche-gegen-neues-akw-in-holland-moglich/

Öffentliche Bekanntmachung

Hier finden Sie die Öffentliche Bekanntmachung für das AKW Borssele in deutscher Sprache

Muster für einen Einspruch

als pdf-dokument

Muster für einen Enspruch

Name, Adresse

Bureau Energieprojecten
Inspraakpunt Tweede kerncentrale Borssele
Postbus 223
NL - 2250 AE Voorschoten

(Datum)

Geplanter Bau eines neuen Atomkraftwerkes in Borssele

Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit erhebe ich Einspruch gegen den beantragten Bau des 2. Atomkraftwerks in Borssele. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in einem parteiübergreifenden Konsens entschieden, aus der Atomkraft auszusteigen. Auch Belgien und Schweiz werden die Nutzung der Atomkraft beenden. Andere Staaten wie Italien wollen gar nicht in die Nutzung der Atomkraft einsteigen oder haben zumindest keine Ausbaupläne. Atomkraftwerke haben keine Zukunft. Ich erwarte daher auch von den Niederlanden, Atomkraftwerke abzuschalten und erst recht keine neuen Atomkraftwerke zu bauen. Die Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima haben gezeigt, dass die Atomkraft eine nicht verantwortbare Technologie ist. Hinzu kommt die weltweit nach wie vor ungelöste Endlagerfrage. Wir hinterlassen in einer historisch betrachtet sehr kurzen Phase der Atomkraftnutzung unseren Nachkommen für tausende Generationen hochradioaktiven Müll mit all seinen Problemen und Risiken. Die Ressourcen an spaltbarem Material sind genau so begrenzt wie die Vorräte an Öl und Gas, und verstärken aufgrund ihrer Vorkommen die Importabhängigkeit Europas. Atomkraft ist auch in dieser Hinsicht kein Beitrag zu einer sicheren und nachhaltigen Energieversorgung. Hinzu kommt, dass - wie die aktuellen Erfahrungen aus Finnland bestätigen – der Neubau von Atomkraftwerken nicht wirtschaftlich ist und am Ende nur durch erhebliche staatliche Subventionen möglich ist. Zur Begründung im Einzelnen: 1. Meine Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, Leben und Eigentum sind durch die Pläne zum Bau des AKW Borssele 2 gefährdet. Umweltverträglichkeit und Genehmigungsfähigkeit sind nicht gegeben. Atomenergie ist, ausweislich der endlosen Pannenserien von Three Mile Island über Forsmark, Tricastin, Stade, Krümmel und viele anderen bis hin zu den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima, unbeherrschbar und nicht mit dem durch den EU-Vertrag und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantierten Schutz der Bevölkerung vereinbar. 2. Da ich mit meiner Familie in Kleve und damit nur170 Kilometer von Borssele entfernt wohne, können radioaktive Stoffe von Borssele über den Luftweg bis hin zu unserem Wohnsitz gelangen, sowie in unsere Atemluft und in die Nahrung. 3. Ich befürchte Verseuchung und Verstrahlung durch Leckagen, Störfälle und Erdbeben, wie sie auch in anderen AKW weltweit eingetreten sind. Das AKW Borssele 2 würde eine zusätzliche Produktion und Lagerung von Atommüll verursachen und noch mehr Uran- und Atommülltransporte erfordern. Das Risiko von Transportunfällen und Flugzeugabstürzen nimmt zu, zumal Borssele in einem dicht genutzten Flugkorridor liegt; der radioaktive Fallout würde gerade angesichts der vorwiegenden Westwindlagen auch meinen Heimatort kleve erreichen. 4. Der Standort von Borssele 2 direkt an der Küste auf Höhe des Meeresspiel ist hochrisikoreich wie die Katastrophe von Fukushima vor Augen führt. Wahrscheinlich weniger ein Tsunami, dafür aber die Gefahr schwerer Sturmfluten, wie es sie an der Nordesseküste immer wieder gegeben hat, bedrohen die Sicherheit eines Atomkraftwerks. Mit einem durch den Klimawandel ansteigenden Meeresspiegel und zunehmendem Extremwetterlagen erhöht sich diese Gefahr noch weiter. Dass technische Sicherheitsvorrichtungen selbst in einer hochentwickelten Industrienation wie Japan am Ende immer begrenzt sind, zeigt Fukushima. 5. Radioaktivität (Strahlung / Partikel) und z. B. tritiumhaltige Abwässer aus Borssele gefährden in der Nähe der Anlage und weiter entfernt Mensch und Natur. Bereits im sogenannten Normalbetrieb des AKW Borssele 2 würde Radioaktivität frei. In Deutschland dokumentierte 2007 eine Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz vermehrt Leukämiefälle bei Kleinkindern in AKW-Nähe. Die Ergebnisse der Studie müssen im Zusammenhang mit dem geplanten AKW Borssele 2 berücksichtigt werden. 6. Bau und Betrieb des AKW Borssele 2 würden den lebensfeindlichen Uranabbau vermehren, und die Abhängigkeit der Niederlande von Uran-Importen erhöhen. 7. Eine militärische Nutzung von Atombrennstoff und Atommüll der Reaktoren in Borssele kann grundsätzlich ebenso wenig ausgeschlossen werden wie Atomspionage. Das Risiko von Anschlägen sowie dem Diebstahl von radioaktivem Material durch Extremisten nimmt zu. 8. Es wird kein ein Endlager geben, in dem der Atommüll, der im Reaktor Borssele 2 anfallen würde, wirklich sicher gelagert werden kann. Die negativen Erfahrungen der deutschen Endlagerprojekte Asse und Gorleben sind im Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen. Auch in den Niederlanden ist mir kein sicheres Endlager für Atommüll bekannt. 9. Die niederländische Provinz Zeeland ist eine stark von Tourismus geprägte Region. Auch ich habe dort bereits Urlaub gemacht. Für mich ist fraglich, ob ich Zeeland auch in Zukunft noch einmal als Urlaubsziel wähle, wenn die AKW-Neubaupläne tatsächlich realisiert werden. Ich behalte mir vor, diesen Einspruch näher zu erläutern und zu ergänzen und beantrage kostenlos und laufend persönlich über den Stand des Verfahrens informiert zu werden. In Erwartung Ihrer Stellungnahme verbleibe ich (Unterschrift)

Achtung:

Obiges Muster kopieren und mit eigener Adresse und möglichen Ergänzungen an obige Adresse schicken.

Bitte unbedingt per Briefpost an die genannte Adresse in den Niederlangen schicken (eMail und Fax sind nicht zulässig).

Grüne Delegation besucht Hochschule Rhein-Waal

Thu, 15 Dec 2011 00:00:00 +0100

Grüne Delegation bei Hochschulrektorin Prof. Dr. Klotz
Die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Dr. Ruth Seidl, MdL - rechts neben Bürgermeister Brauer - Foto: Heinz Holzbach, NRZ Kleve

Millionenförderung für Hochschule

Aus einem Bundestopf gibt es bis 2016 im Verbund mit Nachbarn 4,1 Millionen Euro. Auf die Hochschule Rhein-Waal fallen rund 910 000 Euro.
Die Hochschule Rhein-Waal bekommt aus einem Fördertopf des Bundes fast eine Million Euro. Beim „Qualitätspakt Lehre“, der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ins Leben gerufen wurde, hat sie sich im Verbund mit der federführenden Hochschule Niederrhein, der Fachhochschule Düsseldorf und der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg beworben. Die Partner erhalten bis 2016 rund 4,1 Millionen Euro für die Umsetzung des Projekts „Servicestelle Lehrbeauftragtenpool“. Auf die Hochschule Rhein-Waal entfallen rund 912 340 Euro. Das wurde am Mittwoch beim Besuch der hochschulpolitischen Sprecherin der Grünen, Ruth Seidl, bekannt. Bei dem Projekt geht es um eine professionelle Rekrutierung von Lehrpersonal.

Kontakte zu Unternehmen und Verbänden knüpfen

Für jede einzelne Hochschule ist das mit hohem Aufwand verbunden. Die Idee des Verbundantrages ist es, eine gemeinsame Stelle für die vier Fachhochschulen aufzubauen. Die Servicestelle dient der Rekrutierung geeigneter Personen, die an den vier Hochschulen nach Bedarf eingesetzt werden können. Spezielle Mitarbeiter sollen systematisch auf die Suche nach Lehrbeauftragten gehen. Sie sollen auch Kontakte zu Unternehmen und Verbänden knüpfen und nutzen.

„Durch dieses Verbundprojekt können wir unsere Qualität der Lehre stärken. Die Einbindung von Lehrbeauftragten ist für uns von zentraler Bedeutung. Ihr hoher Praxisbezug und ihre Expertise auf speziellen Fachgebieten sind für unsere Studiengänge wichtig“, sagt Prof. Dr. Marie-Louise Klotz, Präsidentin der Hochschule Rhein-Waal.

Der Verbundantrag der vier Hochschulen ist auch eine Antwort auf die in den kommenden Jahren steigende Zahl von Studierenden. Allein aufgrund der doppelten Abiturjahrgänge wird für NRW im Jahr 2013 mit zusätzlichen 60 000 Abiturienten gerechnet. Die Hochschulen können allerdings nur begrenzt Professoren einstellen, so dass die Zahl der Lehrbeauftragten in den kommenden Jahren bei den Verbundpartnern stark wachsen müsse.
Für die Lehrbeauftragten selbst soll der Pool für ihre Karriere hilfreich sein und den Weg zu einer Fachhochschul-Professur erleichtern. Der Pool könnte auf diese Weise zu einer ersten Anlaufstelle für Experten aus der Praxis werden, die sich für eine Lehrtätigkeit an einer Hochschule interessieren. Bericht aus der NRZ online vom 15.12.2011

Besuch der Hochschule Rhein- Waal

Dr. Ruth Seidl MdL ist die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion und besuchte nicht zum ersten Mal die Hochschule Rhein-Waal. Nach der Begrüßung an der Landwehr wurde ein Blick auf die Großbaustelle der neuen Hochschule geworfen. Dann ging es weiter zu den Laboren der ehemaligen Firma Henkel an der Kalkarer Straße, die derzeit von der Hochschule genutzt werden. Die Tour endete am Interimsstandort ehemalige Kaserne Emmerich.

Grüne Hochschul- und Forschungstour "Nachhaltige Wissenschaft"
Besuch an der Hochschule Rhein-Waal Mittwoch, 14.12.2011; 11:00 - 15:00 Uhr Ort: Campus Kleve, Hörsaal 2, Landwehr 4, 47533 Kleve Ablauf: 11:00 - 11:05 Uhr Begrüßung durch die Präsidentin Frau Prof. Klotz sowie den Vizepräsidenten Herrn Dr. Goch und Herrn Prof. Scholz und der Vizepräsidentin Frau Prof. von Richthofen 11:05 - 11:20 Uhr Allgemeine Vorstellung der Hochschule Rhein-Waal Prof. Dr. Klotz 11:20 - 11:40 Uhr Fakultät Life Sciences Dekan Prof. Dr. Bockmühl 11:40 - 11:50 Uhr Bachelor-Studiengang Sustainable Agriculture Prof. Dr. Wichern 11:50 - 12:00 Uhr Forschungszentrum für Technologie und Innovation Pd. Dr. Heusipp 12:00 - 13:00 Uhr Mittagessen in der Mensa, Standort Kleve 13:00 Uhr Fahrt zur Überführungsbrücke für kurze Baustellenbesichtigung und
Weiterfahrt zur Kalkarer Str. in Kleve 13:15 - 13:45 Uhr Besichtigung der Labore Prof. Dr. Bockmühl 13:45 - 14:00 Uhr Gespräch Gleichstellungsbeauftragte Dr. Merettig 14:00 Uhr Abfahrt zum Interimscampus Emmerich 14:15 - 14:30 Uhr Fakultät Technologie und Bionik Dekan Prof. Brandt 14:30 - 14:45 Uhr Bachelor-Studiengang Biomaterials Prof. Fahmi 14:45 - 15:00 Uhr Besichtigung des Campus Emmerich Dekan Prof. Brandt 15:00 Uhr Abfahrt der Delegation Teilnehmer Hochschule Rhein-Waal: Frau Prof. Dr. Marie-Louise Klotz, Präsidentin Hochschule Rhein-Waal Herr Dr. Martin Goch, Vizepräsident Wirtschafts- und Personalverwaltung Hochschule Rhein-Waal Herr Prof. Dr. Peter Scholz Vizepräsident Forschung und Entwicklung
Hochschule Rhein- Waal Frau Prof. Dr. Anja von Richthofen, Vizepräsidentin für Studium, Lehre und
Weiterbildung Herr Prof. Dr. Dirk Bockmühl, Dekan Fakultät Life Sciences, Professor für
Hygiene und Mikrobiologie Herr Prof. Dr. Florian Wichern, Professor für Agrarwissenschaften, Fakultät Life
Sciences Herr Prof. Dr. Thorsten Brandt, Dekan Fakultät Technologie und Bionik,
Professor für Maschinenbau, insbesondere Prozesstechnik Herr Prof. Dr. Amir Fahmi, Professor für Materialwissenschaften, Fakultät
Technologie und Bionik Herr Dr. Gerhard Heusipp, Leiter des Forschungszentrum Frau Dr. Nadine Merettig, Wissenschaftliche Mitarbeiterin Life Sciences für
Biochemie, Gleichstellung Frau Christin Hasken, Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Teilnehmer Delegation Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW: Frau Dr. Ruth Seidl MdL, Wissenschaftspolitische Sprecherin Grüne
Landtagsfraktion Herr Michael Kersken, Wissenschaftlicher Mitarbeiter Grüne
Landtagsfraktion Herr Dr. Artur Leenders, stellvertretender Bürgermeister Stadt Kleve Herr Michael Bay, Stadtrat in Kleve Frau Ute Sickelmann, Fraktionsvorsitzende im Kreistag Kleve Herr Bruno Jöbkes, Sprecher des Kreisverbandes Kleve Frau Elke Währisch-Große, Kreistagsmitglied Herr Hermann Brendieck, Kreisgeschäftsführer Grüne Herr Johannes Tuschen, Fraktionsvorsitzender Grüne Kamp-Lintfort Frau Susanne Siebert, Mitglied der Grünen Ratsfraktion in Kleve Herr Theo Brauer, Bürgermeister Stadt Kleve
PROFIL DER HOCHSCHULE RHEIN-WAAL Gründung / Standorte:
Die Hochschule Rhein-Waal ist am 1. Mai 2009 gegründet worden und hat ihren Studienbetrieb in den ersten drei Studiengängen bereits zum Wintersemester 2009/2010 aufgenommen.
Standorte der Hochschule sind der Campus Kleve, der Campus Kamp-Lintfort und der Interimscampus Emmerich. In Kleve und Kamp-Lintfort entstehen derzeit noch Neubauten. Die Neubauten in Kamp-Lintfort sollen zum WiSe 2012/2013 den Betrieb aufnehmen. Danach wird der Campus Emmerich aufgegeben. Leitbild / Selbstverständnis / Alleinstellungsmerkmal: Die Hochschule Rhein-Waal ist eine moderne, innovative und international ausgerichtete Hochschule am Niederrhein.
Dieses [vollständige Angebot einer Hochschule] umfasst an allen Campi für Studierende und Arbeitgeber gleichermaßen attraktive Studienangebote mit hohem Praxisbezug sowohl im Bachelor- als auch im Masterbereich, vielfältige Forschungs-, Kooperations- und Dienstleistungsangebote für Wirtschaft und Gesellschaft und selbstverständlich auch das komplette Serviceangebot für die Hochschulangehörigen-
Die Städte Kleve, Kamp-Lintfort und Emmerich sowie ihre Umgebung bieten für die Hochschulangehörigen ein äußerst interessantes und attraktives Umfeld.
Die Hochschule Rhein-Waal vereint die Attraktivität einer landschaftlich reizvol-
len Lage mit den Vorteilen der Nähe zu großen Zentren. Sie ist gleichzeitig durch eine ausgeprägte internationale Ausrichtung charakterisiert, die in Kooperationen mit ausländischen Hochschulen und internationalen Unternehmen, Gästen der Hochschule aus aller Welt und in der Ausrichtung ihres Studienangebotes zum Ausdruck kommt, besonders augenfällig in ihren englischsprachigen Studiengängen. Auf diese Weise befähigt das Studium an der Hochschule Rhein-Waal für Tätigkeiten überall in der modernen globalisierten Welt vom Niederrhein bis hin nach Amerika oder Asien. Studiengänge / Studierende: Die Hochschule bietet derzeit insgesamt 20 Studiengänge in den Natur-, Wirtschafts-, Ingenieur-, Gesellschafts- und Gesundheitswissenschaften an, die sich auf vier Fakultäten verteilen; 70 % der Studiengänge werden in englischer Sprache gelehrt.

o Fakultät Technologie und Bionik (Campus Emmerich, ab WiSe 12/13 Campus
Kleve): Bachelor (* in englischer Sprache): Biomaterials*, Mechanical Engi-
neering*; Systems Engineering*; Electronics*; Industrial Engineering*;
Journalism and Bionics* (Start WiSe 2012/2013)
Master (* in englischer Sprache): Bionics/Biomimetics*, u. a. o Fakultät Life Sciences (Campus Kleve):
Bachelor (* in englischer Sprache): Sustainable Agriculture*; Agribusiness*; Bio Science and Health; Qualität, Umwelt, Sicherheit und Hygiene; Bio Engineering* (Start WiSe 012/2013); Naturheilkunde (Start offen); Lehrerausbildung in Naturwissenschaften und Technik (Start offen)

Studierende (im jeweiligen WiSe): o 2009/2010: 134
o 2010/2011: 620
o 2011/2012: 1.450 Damit ist die Hochschule die größte unter den vier neu gegründeten Hochschulen. Insgesamt wird damit gerechnet, dass letztlich etwa 5.000 Studierende an der Hochschule studieren werden. Personal: ProfessorInnen: Der Stellen-Soll liegt in 2011 bei 80 W2- und 2 W3-Professuren. Laut
Einzelaufstellungen in den Fakultäten sind es bisher 40 ProfessorInnen
Wissenschaftliche MitarbeiterInnen: 28 (davon 11 Frauen, 39 %)
Technische Mitarbeiter: 1
Lehrbeauftragte: 27 (davon 2 Frau, 7 %) Weitere Infos:www.hochschule-rhein-waal.de

"Das ist der blanke Mülltourismus"

Sat, 29 Oct 2011 00:00:00 +0200

Das Champignon-Substrat auf einem Acker im Gebiet Die Düffel - Foto: Eckhard Lenz

Für Eckhard Lenz geschieht da gerade eine „Riesensauerei". Der streitbare Umweltschützer aus Kranenburg-Niel hat beobachtet, wie niederländische Transporter in großem Umfang „abgeerntetes, ungereinigtes Champignon-Zuchtsubstrat" auf den Äckern im Naturschutzgebiet „Die Düffel" aufbringen. „Das ist der blanke Mülltourismus", regt sich Lenz auf. Und: „Das hat eine andere Dimension als Gülle." Nach NRZ-Informationen wird der Kompost zurzeit auf einem Acker an der Keekener-Straße aufgetragen.
Denn: Der Nährboden für die Champignonzucht sei unter anderem auch mit Mitteln versetzt, welche die Champignpnfliege bekämpfen sollen, sagt Lenz. „Das Zeug baut sich im Boden aber nicht so schnell ab." Lenz' Befürchtung: Die Stoffe geraten ins Grundwasser. In einem Brief an Landesumweltminister Johannes Remmel weist er auf dieses Problem hin: „Bei diesem Substrat handelt es sich um Abfallstoffe der Nahrungsmittel-Industrie aus dem benachbarten Königreich der Niederlande", so Lenz.

„Im Naturschutzgebiet untergepflügt"

Das Problem sei seit zwölf Jahren bekannt. In einem Schreiben des Düsseldorfer Petitionsausschusses vom 4. September 2000 heißt es: „Das Fungizid Sporgon wird in holländischen Champignon-Zuchtbetrieben zur Bekämpfung von Schadpilzen eingesetzt. Aufgrund der eingesetzten Aufwandmenge und der hohen Resistenz des Wirkstoffes ist grundsätzlich die Gefahr von Prochloraz-Rückständen, die deutlich über die Mengen, die bei einer in Deutschland zugelassenen Anwendung in Getreide oder Raps auf die Flächen gelangen können hinausgehen, zu besorgen."

40 LKW-Container

Lenz schätzt, dass zuletzt 40 Lkw-Container auf einer Ackerfläche in der Düffel abgekippt worden sind. Die Ackerfläche sei Bestandteil des Naturschutzgebietes: „Und da hat das einfach nichts zu suchen", sagt Lenz. In den Niederlanden sei das Aufbringen des Substrates nicht mehr zulässig. Es müsse aufwendig erhitzt werden, bevor man es ausstreuen dürfe. „Müll in einem Naturschutzgebiet unterzupflügen, ist dreist und unverschämt", und er verweist auf die Verordnung für Naturschutzgebiete: „Es ist verboten, landschaftsfremde Stoffe im Naturschutzgebiet Die Düffel auszubringen. Der Begriff „landschaftsfremd" ist definiert: 'Alle Stoffe, die nicht natürlich im Schutzgebiet vorkommen.'"

In seinem Brief an den Landesumweltminister beklagt Lenz die Untätigkeit der Behörden: „Alle Bemühungen in den vergangenen Jahren, die Aufsichtsbehörden (Gemeinde Kranenburg, Untere Landschaftsbehörde Kreis Kleve, Obere Landschaftsbehörde Bezirksregierung Düsseldorf) einzuschalten, um diesen Mülltourismus abzustellen, schlugen fehl."

Unterstützung der grünen Kreistagsfraktion

Unterstützung erhält Lenz von der Kreistagsfraktion der Grünen. Sie formulierten gestern ebenfalls einen Brief an Umweltminister Remmel, den Kreis Kleve und an die Bezirksregierung und machen darin auf das Problem aufmerksam. Grünen-Geschäftsführer Norbert Panek: „Ich verstehe das alles nicht mehr. In einem Landschaftsschutzgebiet dürfen in großem Umfang Bioabfälle entsorgt werden. Das versaut doch auch das Trinkwasser. Und es wird ja kaum kontrolliert."

Keine Kontrolle auf Pestizide?

Dies bemängelt auch Fraktionsvorsitzende Ute Sickelmann: „Bis auf ein paar Schwermetalle wird kaum untersucht. Die ganze Palette der Pestizide wird nicht beprobt. Wenn Exporteure sich darauf verlassen können, dass nicht geprüft wird, dann besteht für unsere Böden natürlich ein Risiko."

Andreas Gebbink, NRZ vom 29.10.2011

Auf dem Papier schon lange gefällt

Fri, 14 Oct 2011 18:13:00 +0200

Die vorbereitenden Arbeiten für den Solarpark laufen bereits. NRZ Foto: Roy Glisson

Weeze. Auch wenn Bäume auf dem Papier schon gar nicht mehr existieren, erhitzt ihre Rodung dennoch die Gemüter: Am Flughafen Weeze entsteht, wie berichtet, ein Solarpark. Dass dafür nun Kiefern aus dem Weg geräumt worden sind, stört aber die Grünen. „Grundsätzlich begrüßen“ sie die Absicht, Ökostrom in Weeze herzustellen, formulieren sie jetzt in einer Anfrage an Landrat Wolfgang Spreen. Schießen jedoch hinterher: „Dicke Fragezeichen muss man aber über die geplante Ausführung der Anlage machen.“

Alle Genehmigungen erteilt worden“

Es seien in Weeze „schon große Flächen Wald gerodet worden“, um Platz für die Solaranlage zu machen. „Bedauerlich“, schreiben die Grünen. Und wittern fehlende „Umweltverträglichkeitsprüfungen“, wollen die Anlage möglichst auf Flughafendächer verlegen. „Die Genehmigungen sind alle erteilt worden“, klärt Gerhard Thomas vom zuständigen Regionalforstamt in Wesel gegenüber der NRZ auf. Die Erklärung klingt kompliziert, ist aber aus Sicht der Förster sauber gelaufen. Thomas: „Der Waldausgleich ist schon längst sichergestellt. Als der Flughafen dort installiert worden ist, ist eine große Summe Ersatzwald auf dem Gelände geschaffen worden, deutlich über 100 Hektar.“ Für die betroffenen Kiefern seien neue Bäume gepflanzt worden.

Und das eben auch für die Baufelder, die dann jahrelang gar nicht genutzt – und auch eben zunächst nicht gerodet worden sind. „Juristisch“, erklärt der Forstamtsmitarbeiter zu der Fläche, die nun im September für die Solaranlagen abgeholzt worden ist, „war der Wald schon gar nicht mehr da.“ Einzig einige wenige Bäume zwischen den lange abgesteckten Baufeldern mussten noch einmal gesondert genehmigt werden.

Flughafen hält sich bedeckt

Flughafen-Geschäftsführer Ludger van Bebber hält sich zu der Anfrage, die auch in Richtung der erwarteten finanziellen Erträge, der Investorengruppe und der erzeugten Strommenge zielt, bedeckt. „Die Grünen haben ja nicht uns gefragt, sie haben den Landrat gefragt“, sagte er der NRZ. „Da werden sie nun auch detailliert Antwort bekommen.“ Alle Genehmigungs- und Umweltfragen am Flughafen seien gutachterlich begleitet worden, „die Sachen sind erschöpfend mit großem Überschuss für die Natur geregelt worden“. Mit der Solaranlage habe man künftig als erster deutscher Flughafen einen CO2-neutralen Energieverbrauch.
Die Photovoltaik-Anlage auf Dächern und versiegelten Flächen zu platzieren, sei nicht möglich, so van Bebber. „Das ist alles viel zu klein, hier ist immerhin von 25 Hektar Fläche die Rede.“

Start Ende des Jahres

Nachdem die Bäume im September abgeholzt wurden, sind nun die Arbeiten an der Photovoltaik-Anlage gestartet. „Im November und Dezember geht’s dann richtig los auf der Baustelle“, sagt van Bebber. Am Jahresende soll am Flughafen der erste Strom hergestellt werden. NRZ Kreis Kleve, 13.10.2011, Julian Weimer

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Links zur Anfrage der Grünen Kreistagsfraktion

Hier berichtet Kleveblog
Hier berichtet das Klever Wochenblatt

Stellungnahme der BI Laarbruch zum Solarpark Weeze

Der Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft gegen Fluglärm und Luftverschmutzung, Karl-Heinz Kandolf, schickte uns folgende Stellunghahme:

"Ich bin dafür, dass alternative Engerien zur Stromgewinnung genutzt werden,
aber nicht um jeden Preis. Nicht zu verkennen ist in diesem Fall, dass für den Bau der Anlage große Waldflächen gerodet werden mussten. Wertvolle Flächen, die bisher für einen CO 2 - Ausgleich gesorgt haben.

Es verwundert zudem, dass die Flächen während der Vogelschutzzeit mit Genehmigung des Forstamtes und der Unteren Landschaftsbehörde (Kreis Kleve) gerodet wurden. Meines Erachtens unverantwortlich, wenn man Natur- und Umweltschutz ernst nimmt.

Hintergrund war, dass ein späterer Rodungstermin finanzielle Zuschüsse seitens des Landes gefährdet hätten.

Die Auflagen der Bezirksregierung zum Artenschutz vom 07.05.2009 sind bis heute nicht umgesetzt. Hier wird der Ökologie ein Bärendienst erwiesen. Es
geht einzig und allein darum, den Flughafen aus seinem Minusgeschäft zu retten, koste es was es wolle.

Hätte der Kreis Kleve ein tatsächliches Interesse an der Einrichtung von Solarenergieanlagen, gäbe es genügend kreiseigene Dachflächen, deren Ertrag
dem Steuerzahler insgesamt zugute käme.

Abholzen zur CO 2 - Vermeidung, unglaublich aber wahr.

Mit freundlichen Grüßen
Aktionsgemeinschaft gegen Fluglärm und Luftverschmutzung

Karl-Heinz Kandolf, Vorsitzender

Grüne Bauchschmerzen: Waldrodung für Solaranlage in Weeze-Laarbruch

Wed, 12 Oct 2011 00:00:00 +0200

Grüne haben Bauchschmerzen: Waldfrevel für Solaranlage?

Auf dem Flughafengelände Weeze-Laarbruch soll die größte Solaranlage NRW‘s errichtet werden. Sie soll bis zu 25 ha groß werden. Grundsätzlich begrüßen die GRÜNEN diese Absicht. Regenerative Energien sind die Energien der Zukunft.

Zweifel am geeigneten Standort

Dicke Fragezeichen muss man aber über die geplante Ausführung der Anlage machen. Wie die Öffentlichkeit unterrichtet wurde, soll die Solaranlage flächig auf dem Erdboden errichtet werden. Bedauerlicher noch: Es sind auf dem Flughafengelände bereits große Flächen Wald gerodet worden, um diese Anlage zu verwirklichen. Die GRÜNEN fragen sich, ob die Solaranlage nicht besser auf Dächern oder auf bereits versiegelten Flächen gebaut werden könnte. Falls diese auf dem Flughafengelände nicht ausreichen, könnten ja auch anderweitig Dächer genutzt werden. Die dazu notwendige Pacht könnte mit den entstandenen Kosten für Rodung und Aufforstung verrechnet werden. Außerdem sind die Fördermittel für Solaranlagen auf Gebäuden höher als auf der ebenen Erde. Zurecht!

Leider können wir den Informationen der Kreisverwaltung nicht entnehmen, wer Eigentümer der für die geplante Solaranlage in Anspruch genommenen Flächen ist. Auch der Bezug zur öffentlichen Hand bleibt diffus.

Anfrage an den Landrat

Die GRÜNE Kreistagsfraktion bittet um Beantwortung der folgenden Fragen:

1.   Wie viel ha Wald wurde auf dem Flughafengelände für den Bau der Solaranlage gerodet? Gibt es eine Genehmigung für die Rodung?
2.   Warum wird die Solaranlage bodennah und nicht auf Dächern oder auf bereits versiegelten Flächen gebaut?
3.   Liegt eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor? Wenn ja, sind die geforderten Auflagen erfüllt?
4.   Wie sieht die Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung aus?
5.   Welche behördlichen Stellen sind bei dem Projekt beteiligt?
6.   Wie hoch ist der Geldwerte-Vorteil für die FN? Wie hoch ist der Vorteil für den Kreis Kleve?
7.   Wie setzt sich die Investorengruppe zusammen? Wer ist konkret der Investor der Solaranlage?
8.   Wie viel Strom erzeugt die Anlage? Was geschieht mit dem Stromüberschuss?
9.   Wie viel Strom benötigt der Flughafen Laarbruch?
10.   Ist die geplante Anlage flugaffin?
11.   Warum hat sich der Kreis Kleve nicht für eine genossenschaftliche Investition mit Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern stark gemacht (Bürger- Solarpark), um die Akzeptanz einer solchen Anlage zu vergrößern, indem man den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit gibt , sich an der Anlage finanziell zu beteiligen?
12.   Teilt die Kreisverwaltung unsere Annahme , dass die Maßnahme dem maroden Flughafen Niederrhein „Wind unter die lahmen Flügel fächern“ soll?

Mit freundlichem Gruß

gez. Ute Sickelmann                                        i.A. Norbert Panek
Faktionsvorsitzende                                        Fraktionsgeschäftsführer

Kopie an: CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Alternative Linke

Sozialticket: Besser als gar nichts

Thu, 22 Sep 2011 00:00:00 +0200

Vertreter der Grünen bei einer Kundgebung im Klever Kreishaus 2009 - Foto: T. Velten Es ist eine Freude mit Wermutstropfen "Wir begrüßen das außerordentlich" sagt Roland katzy für die SPD-Kreistagsfraktion über die Einigung zum Thema Sozialticket. Und auch Ute Sickelmann formuliert wohlwollend: "Unsere Kreistagsfraktion setzt sich weiterhin für das Sozialticket ein."

Allerdings betonen beide auch, dass eine ideale Lösung anders aussieht als eine Monatskarte für 29,90 euro. "Das ist für manche immer noch zu viel Geld" sagt Katzy, für den das letzte Wort für den Preis zum Sozialticket noch nicht gesprochen ist. "Wir können noch verhandeln", sagt er im Vorfeld der entscheidenden sitzung des Ausschusses für Umwelt und Strukturplanung am kommenden Dienstag. Ute Sickelmann

Ab 2013 Kostenrisiko bei den Kommunen

Zu einem weiteren "Gezerre" um das Sozialticket soll es dann nach Meinung von Ute Sickelmann aber nicht mehr kommen. "Die Einigung ist jetzt besser als gar nichts. Es ist ein Anfang und nach der Pilotphase sehen wir weiter". Bis zum 31. Dezember 2012 soll die soziale Fahrkarte des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr getestet werden. Erst danach wird sich laut Johannes Bachteler vom VRR zeigen, wie das Geschäft mit den Sozialtickets läuft. "Das Kostenrisiko liegt bei den Kommunen", so Bachteler. Wenn die Landeszuschüsse an den VRR am Ende nicht reichen, muss auch der Kreis Kleve zahlen.

Looschelders: Wichtiger Anfang

Und was sagt Herbert Looschelders, der als Geschäftsführer des Vereins für Sozialberatung ganz nah dran ist an den Menschen, die kein Auto und oft auch kein Geld für eine Fahrkarte haben? "Es ist ein wichtiger Anfang", sagt Looschelders über das Kreis Klever "Ja" zum Sozialticket. "Besser ein reduziertes Ticket für 29,90 Euro als gar keine Ermäßigung." Inwieweit die Reisenden mit Sozialticket künftig sparen, wird sich noch zeigen. Looschelders betreut einen Mann, der täglich von Kleve nach Goch muss, um seine mittlere Reife nachzuholen. Bisher zahlt er 90 Euro fürs Monatsticket. Bald sind es knapp 60 Euro weniger. Allerdings gilt der Sozialtarif nur für Preisstufe A, bis Goch muss ein Zusatzticket gelöst werden - für 2,60 Euro. Julia Müller, NRZ Kleve vom 22.09.2011

Ute Sickelmann ist Sprecherin der grünen Kreistagsfraktion,
Herbert Looschelders sachkundiger Bürger der Grünen im Sozialausschuss